dIE bEZIEHUNGEN eu vs. SAUDI ARABIEN

للحصول على ملخص باللغة العربية انظر أدناه (Eine Zusammenfassung auf Arabisch siehe unten)

INSAN für Menschenrechte und Frieden (Hamburg): Unterstützung von Maßnahmen zur Beendigung des Krieges und der Blockade im Jemen sowie zur Förderung von Frieden, Freiheit und Achtung der Menschenrechte. Recherche, Dokumentation und Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen. Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen und Kindern.

ONLINE-BEDATTE: Trotz aufeinanderfolgender Hinweise auf die Beteiligung und Verwicklung des politischen bzw. religiösen Extremismus des saudischen Regimes und schwerer Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien und anderen Ländern, genießt das saudische Regime ein gutes Verhältnis zur Europäischen Union. Eine Beziehung, die die Europäische Union erhalten und weiterentwickeln möchte. Die Europäisch-saudische Beziehungen, ein Vorteil oder eine strategische Gefahr? Diese Frage und viele andere Fakten möchten wir in einer Online Veranstaltung diskutieren und beantworten lassen.

Gesprächsrunde:

• Mohammed Abo Taleb – Generalsekretär bei INSAN (Moderation)
• Aiman Al Mansour - Vorsitzender von INSAN e.V.
• Zaklin Nastic – MdB für die Die Linke, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
• Jakob Reimann – Journalist und Hsg. von Justice Now!
• Mathias Tretschog – Journalist, Friedens- und Menschenrechtsaktivist bzw. Gründer von Stop the WAR in Yemen

Einleitung: Mohammed Abo Taleb - Generalsekretär INSAN e. V. (Skript)

Seit seiner Gründung ist das saudische Regime ein Beispiel für politischen Extremismus, bei dem religiöser Intoleranz zur Erreichung wirtschaftlicher und politischer Ziele eingesetzt wird. Wie nicht, denn es ist ein Regime, das nach einem Bündnis zwischen politischem Extremismus der saudischen Familie und wahabitischer Intoleranz unter der Führung von Muhammad Ibn Abdulwahhab entstanden ist.

Die Geschichte der saudi-wahhabi Koalition ist reich an unzähligen Verbrechen. Trotzdem genoss dieses Bündnis von Anfang an uneingeschränkte Unterstützung durch die Kolonialmächte, angeführt von Großbritannien als Supermacht damals und heute von den Vereinigten Staaten. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass Großbritannien in der Vergangenheit dieses saudi-wahhabi Bündnis zugunsten seiner Kolonialpläne im Nahen Osten gegen das Osmanische Reich genutzt hat, und Jahrzehnte später haben die Vereinigten Staaten im Rahmen des kalten Krieges dasselbe gegen die Sowjetunion getan.

Viele Länder der Welt litten und leiden unter saudischem Extremismus, selbst jene Länder, die die Entstehung des Saudischen Regimes maßgeblich unterstützt hatten, wie Großbritannien und die Vereinigten Staaten, oder Länder, die enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zum saudischen Regime unterhalten, wie die Länder der Europäischen Union.

In mehreren Ländern wurden terroristische Operationen durchgeführt, die direkt internationalen Terrororganisationen wie Al-Qaida und der IS zugeschrieben werden, die ihre Gründung dem saudischen Regime verdanken. New York, Paris, London, Brüssel, Madrid, Berlin und andere. Es gibt jedoch andere Länder, die stärker unter der Politik des saudischen Regimes leiden, beispielsweise der Jemen.

Der Jemen leidet seit fast 100 Jahren unter saudi-wahhabi Extremismus, als das saudische Regime 1923 das erste Massaker gegen die Jemeniten verübte (bekannt unter dem Namen das Massaker von Tanomah), bei dem mehr als 3.000 jemenitische Pilger auf ihrem Weg nach Mekka getötet wurden. Die saudischen Verbrechen gegen den Jemen sind bis heute ununterbrochen weitergegangen. Nicht zuletzt die derzeitige Aggression gegen den Jemen, die die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt verursacht hat.

Die Verbrechen des saudischen Regimes gegen das saudische Volk selbst sind unzählig. Entzug der Meinungsfreiheit, Inhaftierungen, politische Hinrichtungen und Ermordungen, Beschlagnahmen von Eigentume und andere Verbrechen, die von allen internationalen Gesetzen und Normen verurteilt werden.

Trotz der Gefahr, die das saudische Regime für die internationale Gemeinschaft darstellt, und trotz aller großen Schäden, die dieses Regime angerichtet hat, genießt es große internationale Unterstützung und ausgezeichnete politische und wirtschaftliche Beziehungen zu allen Supermächten. Und jede internationale Verurteilung gegen dieses Regime ist nicht weiter als Tinte auf Papier und wird von keiner abschreckenden Reaktion gefolgt. Ganz im Gegenteil. Nach wie vor wird das saudische Regime in fast allen Ländern der Welt sehr herzlich aufgenommen, insbesondere in den Ländern der EU. Diese Länder konkurrieren miteinander, um Handelsabkommen und Geschäfte mit dem saudischen Regime abzuschließen, bis Saudi-Arabien zum größten Waffen-Imorteur der Welt geworden ist.

Folien (5): Jakob Reimann - Justice Now!

Ein großer Teil der saudischen Ausrüstung kommt aus der EU. Obwohl die EU-Länder sich der Schäden bewusst sind, die diese Waffen durch den Einsatz des saudischen Regimes auf internationaler Ebene verursachen, exportieren sie weiterhin Waffen an Saudi Arabien.

1. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür?
2. Haben internationale Terrororganisationen wie Al-Qaida und IS von den an Saudi Arabien exportierten Waffen profitiert und wie haben sie davon profitiert? Können Sie uns einige Beispiele geben?

Ausführungen siehe Video-Mitschnitt

Mathias Tretschog - Stop the WAR in Yemen (Skript)

Im Allgemeinen werden die Ereignisse im Jemen in den europäischen und deutschen Medien stark vernachlässigt. Es wurde und wird über den Jemen kaum berichtet. Im Gegensatz zum Fall Khashoggi, wo es großes Interesse und Medienberichterstattung gab, wie erklären Sie diese Dualität bei den Medien?

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union definieren ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie folgt: Konfliktlösung weltweit durch Diplomatie und Achtung internationaler Regeln mit Schwerpunkt auf:

• Friedenserhaltung
• Stärkung der internationalen Sicherheit
• Förderung der internationalen Zusammenarbeit
• Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
• Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

alles zusammen als die s. g. Europäische Werte bezeichnet.

Was meinen Sie was passieren würde, wenn die Mainstream-Medien der westlichen „Wertegesellschaften“ und insbesondere die Regierungs-Medien in Deutschland regelmäßig und ausführlich über die Wahrheit im Krieg im Jemen und der eigenen Rolle berichten würden?

Manager von Rüstungsindustrien sowie beinahe alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten würden die Legitimität durch ihre Wähler verlieren und sich – wenn es Art. 7 der Menschenrechtserklärung „Gleichheit vor dem Gesetz“ umsetzbar wäre, vor nationalen und internationalen Gerichten wegen Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit etc. verantworten müssten.

Fake News - ARD/ZDF: 17.06.2019 - Phönix: Das ganze Bild unter den Linden - Pulverfass Nahost - Eskaliert der Iran-Konflikt?

In der Sendung bezeichnet Jürgen Hardt – Mitglied des Bundestages der CDU/CSU, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Verteidigungsausschuss, die Regierung im Jemen von Mansour Hadi als „legitime Regierung“, was nachweislich eine Falschaussage ist, da Hadis legitime Amtszeit als Übergangs-Präsident bereits im Februar 2014 offiziell endete und er selbst am 22.01.2015 als Präsident des Jemen von seinem Amt zurück getreten ist und die Regierung aufgelöst wurde.

Eine ausführliche Faktencheckprüfung bzw. Richtigstellung vom 18.06.19 an die Redaktion, an Jürgen Hardt und alle Fraktionen des Bundestages blieb bis heute unbeantwortet bzw. unveröffentlicht. Stattdessen finden sie in beinahe jedem Beitrag über den Krieg im Jemen folgende Muster-Formulierung, die von allen Medien übernommen wurde bzw. wird und lautet: „Die von einer internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Regierung des Jemens Hadi und die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen“.

Warum also diese beiden Formulierungen, „internationale Staatengemeinschaft bzw. vom Iran unterstützt?

Der Iran wird in westlichen Eliten und politischen Kasten – also den US-Marionetten-Regierungen der EU und NATO, NGO´s wie Atlantikbrücke, Münchner Sicherheitskonferenz etc. als größte Gefahr für die Weltordnung und Frieden gesehen. Tatsächlich ist aber die Iranische Unterstützung für die Houthis im Vergleich zur westlichen Unterstützung für die saudischen Aggressoren marginal, aber die verlogene Suggestion „Houthis=Iran=größte Gefahr für Weltordnung“, wird permanent den Zuschauern vermittelt.

Wer ist die s. g. internationale Staatengemeinschaft, die eine „Regierung Hadi“ anerkennt?

Nein, es sind nicht die Vereinten Nationen, auch wenn es verbal und gezielt durch Regierungs-Medien so einem Mio. Publikum bewusst suggeriert wird, wenn sie denn überhaupt zum Krieg im Jemen berichten.

Diese von Medien titulierte internationale Staatengemeinschaft, ist jene Werte-Staatengemeinschaft aus Regierungen von NATO-Staaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die mit Saudi Arabien, den VAE und deren beteiligten Kriegsländern profitstarke Öl/Gas- und Rüstungsdeals abschließen, ohne die der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Jemen inkl. seiner Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, geführt werden könnte.

Es ist jene „Werte-Staatengemeinschaft“, die sich erdreistet, eine „Regierung“ in einem fremden Land anzuerkennen, die nicht durch demokratische Wahlen des Volkes im Jemen legitimiert wurde. Wir erinnern uns zu Anfang erwähnter EU-Werte von: Friedenserhaltung, Stärkung der internationalen Sicherheit, Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten etc..

Eine nicht existente Regierung anzuerkennen und zu unterstützen, deren Führer Hadi gemeinsam mit Al-Qaida-Terroristen sein eigenes Volk massakriert, ist kein Akt von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Einhaltung von Menschenrechten - es ist kriminell, verantwortungslos, heuchlerisch und verlogen! Das ist das wahre Gesicht der Europäischen Union und der Bundesregierung Deutschlands!

Profitstarke Öl/Gas- und Rüstungsdeals

Am 07. Februar 2021 traf sich eine Delegation von EU-Botschaftern aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Schweden, Deutschland, Irland, Finnland und Norwegen mit der Regierung des Expräsidenten Hadi mit der Absicht, europäischen Öl-Konzernen wieder den Zugang zu den Ölvorkommen in den Provinzen Hadhramaut, Shabwah und Marib unter einem von Hadi geführten Jemen zu ermöglichen. Die EU-Delegation versuchte durch ihren Besuch bei dem Expräsidenten Hadi, ihre Interessen beim Erwerb von Öl- und Gasunternehmen im Jemen - als Gegenleistung für die Gewährung der politischen Unterstützung und Anerkennung, einer durch Jemens Volk nichtlegitimierten, Hadi-Regierung, zu sichern.

Allein Saudi Arabien gibt jährlich zwischen 60 und 70 Mrd. USD für sein Militär inkl. seiner Kriegsführung gegen den Jemen aus. Dazu kommen die Militärausgaben der VAE und aller anderen gegen den Jemen beteiligten Kriegsländer. Für die Regierungen und Rüstungskonzerne der westlichen „Wertegesellschaften“ ein Bombengeschäft.

Ein Mordsgeschäft für Regierungen und Rüstungskonzerne die mittels Mitschuld an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, entgegen jeweiliger nationaler und internationaler Rechtsnormen der Wertegesellschaften, bezahlt mit Öl und dem Blut von 233.000 Kriegsopfern in Gebieten die durch Houthi-Kämpfer verteidigt werden und mehr als 230.000 Kriegsopfer auf Seiten der Saudi/Emirati/Hadi-Besatzungs- und Aggressionstruppen inkl. verbündeter westlicher Militärs, Terroristen von Al-Qaida und Söldnern aus aller Welt zu beklagen sind.

Nationale und Internationale Rechtsnormen zu Rüstungsexporten 

Völkermord und Kriegsverbrechen verjähren nicht, die Intervention gegen den Jemen ist eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts, insbesondere des Artikel 4 Punkt 2. der UN-Charta – dem Verbot von Androhung bzw. Anwendung von Gewalt gegenüber einem anderen Staat.

Die UN-Völkermordkonvention aus dem Jahr 1951 setzt nicht nur den Völkermord unter Strafe sondern auch die Mitschuld daran.

GASP: Im Dezember 2008 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Gemeinsamen Standpunkt zur Außen- und Sicherheitspolitik betreffend gemeinsamer Regeln für die Kontrolle und Ausfuhr von Militärtechnologie und –Gütern verabschiedet (GASP 2008/944). Darin bekennen sich die EU-Mitgliedsstaaten dezidiert zur Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie zum Rüstungsexportverbot an Länder, wenn diese exportierte Waffen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Verstöße gegen die Genfer Konvention oder Angriffe gegen die Zivilbevölkerung einsetzen könnten!

ATT: Im Dezember 2014 haben die Mitgliedsstaaten der VN das UN-Waffenhandelsabkommen weltweit ratifiziert, welches präventiv durch Rüstungsexportverbote schwerste Menschenrechtsverbrechen verhindern sollte. In Deutschland wurde das ATT-Abkommen am 2. September 2013 vom Bundesrat gebilligt und u. a. von heutiger Bundeskanzlerin Dr. Merkel und dem damaligen Bundespräsidenten Gauck gezeichnet.

Am 03. Oktober 2018 verurteilt das Europäische Parlament aufgrund von GASP 2008/944 die fortführenden saudischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Jemen inkl. Kinder und fordert die EU-Regierungen auf, keine Waffen mehr an beteiligte Länder zu genehmigen, die am Jemenkrieg beteiligt sind.

Im Grundgesetz der BRD und im 2+4-Vertrag von 1990, der die Voraussetzung für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten international regelte ist formuliert, das Handlungen die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig und strafbar sind.

Trotz eigener politischer Grundsätze der Bundesregierung: „Die Lieferung von Kriegswaffen wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“, gibt das deutsche Merkel-Kriegskabinett seit Jahren Rüstungsexporte an derartige Länder frei und verstößt damit massiv gegen nationale und internationale Rechtnormen und leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Ich bezweifle, wenn deutsche Regierungsmedien in aller Klar- und Wahrheit ihrem eigenen Bildungs- und Informationsauftrag über die Kriegsbeteiligungen der Bundesrepublik nachkommen würden, gäbe es längst eine andere Außenpolitik Deutschlands, eine wesentlich friedlichere als in den vergangenen 30 Jahren.

ECCHR: Eurofighter, Tornados, MK 80 Serienbomben – es gibt unzählige Beweise, dass europäische Waffen im Jemenkrieg eingesetzt werden. Eine 350 Seiten lange Strafanzeige – vom ECCHR und Partnerorganisationen im Dezember 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, soll klären, ob europäische Rüstungsfirmen und staatliche Akteure damit Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen leiten. Insbesondere Akteure aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien werden sich dazu erklären müssen, die Strafanzeige richtet u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems.

EU: Um zukünftig solchen Prozessen zu entkommen – wo Verantwortlich zur Rechenschaft gezogen werden könnten, hat die EU im März 2021 einen Fonds zur Finanzierung von Militäreinsätzen in Drittländern beschlossen. Der EU wird dadurch eine bessere Unterstützung der Partnerländer ermöglicht, indem sie entweder deren friedenserhaltende Einsätze unterstützt oder dazu beiträgt, die Fähigkeiten der Streitkräfte dieser Länder zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in ihrem Hoheitsgebiet zu stärken. Dies soll auch durch breiter angelegte militärische/verteidigungspolitische Maßnahmen zur Unterstützung der GASP-Ziele erreicht werden."

Europäisch-saudische Beziehungen, eine Gefahr?

Wie die Wahrung von Frieden und Sicherheit, militärische/verteidigungspolitische Maßnahmen der EU zur Unterstützung von Terrorstaaten seit Jahren durch EU-Länder am Beispiel Saudi Arabien und beteiligte Kriegsländer im Jemen, in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten, Marokko und seine Okkupation der Westsahara seit 1976, die erpresserischen Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten EPA, dem Jugoslawienkrieg 1990 von NATO/EU-Regierungen geführt, dem Putsch in der Ukraine 2014 etc. zu einzuordnen sind, sollte jedes betroffene Volk sich eindringlich ins Gedächtnis rufen.